Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bartels Media GmbH zur Lizenzierung von Software an Unternehmen (B2B)

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma

Bartels Media GmbH
Fleischstraße 17
54290 Trier

(nachfolgend: BARTELS MEDIA) an bzw. gegenüber Kunden (nachfolgend: ANWENDER).

Bei Bestellungen über den Onlineshop von BARTELS MEDIA gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlinevertriebspartners Digital River GmbH ergänzend, soweit diese im Rahmen des Bestellvorgangs ordnungsgemäß miteinbezogen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Digital River GmbH sind abrufbar unter der URL: https://secure.shareit.com/shareit/termsconditions.html.

Allgemeines

Diese AGB von BARTELS MEDIA richten sich ausschließlich an Unternehmen i.S.d. § 14 BGB sowie juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

Software von BARTELS MEDIA kann mittels kostenloser Testversionen (kostenfreie Testsoftware) unverbindlich vor Kaufabschluss getestet werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des ANWENDERS erkennt BARTELS MEDIA nicht an, es sei denn, BARTELS MEDIA hätte diesen ausdrücklich zugestimmt.

Angebot und Vertragsschluss

Bei der Nutzung kostenfreier Testsoftware kommt kein Vertrag zu stande. Es handelt sich bei der Bereitstellung kostenfreier Testsoftware von BARTELS MEDIA um reine Demo-Versionen, die nur zu Anschauungszwecken und zum Test der Software im Rahmen eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses bereit gestellt werden.

BARTELS MEDIA übernimmt in diesem Fall keine Gewährleistung für die kostenfreie Testsoftware. Die Haftung von BARTELS MEDIA bei der Nutzung kostenfreier Testsoftware ist gem. untenstehender Haftungsbeschränkungen eingeschränkt.

Angebote von BARTELS MEDIA sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich, soweit keine Frist der Verbindlichkeit im Angebot angegeben wurde.

Fehler und Irrtum sind bei der Angebotserstellung vorbehalten.

Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der Bestätigung durch BARTELS MEDIA.

Beratungsdienstleistungen

Beratungs-/Schulungsverträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.

BARTELS MEDIA bemüht sich mit ihren Möglichkeiten nach bestem Wissen zur Erreichung der gewünschten Ziele, schuldet aber kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis.

Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des ANWENDERS vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.

Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden auf Grund geltender Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht.

BARTELS MEDIA erbringt Leistungen auf der Grundlage der vom ANWENDER oder seinem Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Die Gewähr für sachliche Richtigkeit und für Vollständigkeit liegt beim ANWENDER.

Die Vergütung ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig. Die Zurückbehaltung des Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des ANWENDERS von BARTELS MEDIA anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Bei, vom ANWENDER zu verantwortenden Terminabsagen/-verschiebungen werden ggf. anfallende Stornogebühren für die An- und Abreise in Rechnung gestellt, wenn Kosten angefallen sind.

Installation, Schulung und Beratung

Der ANWENDER ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich.

Installation, Schulung und Einweisung durch BARTELS MEDIA werden auf freiwilliger Basis gewährt, gehört aber nicht zum verbindlich zugesichertem Leistungsumfang, es sei denn es liegt eine explizite Vereinbarung hinsichtlich der zu erbringenden Schulungsleistungen vor.

Beratung und Schulungen werden von BARTELS MEDIA als separate, kostenpflichtige Dienstleistung auf Anfrage gesondert angeboten.

Lieferumfang

Geliefert werden Lizenzschlüssel und ein Software-Downloadlink.

Die Software wird mit Lizenzschlüssel über eine Internetverbindung freigeschaltet. Eine Offline-Lizenzierung der Software ist für Installationen ab 10 Professional oder Enterprise Edition Lizenzen auf Anfrage erhältlich.

Den Funktionsumfang der kostenlos angebotenen Freeware-Version für Privatanwender entnehmen Sie der Internetseite http://www.phraseexpress.com/de/freeware.htm

Wartung

Die Wartung beginnt mit Kaufdatum und umfasst Updates, Upgrades und neue Hauptversion, die kostenlos während der Wartungslaufzeit heruntergeladen werden müssen.

Der ANWENDER ist verantwortlich für die Sicherung von Installationsdateien lokal für zukünftige Installationszwecke nach Ablauf der Wartungslaufzeit. BARTELS MEDIA bietet kein Download-Archiv älterer Softwareversionen.

Bei einer Wartungsverlängerung, bzw. Erwerb eines kostenpflichtigen neuen Version (Upgrades) erhält der ANWENDER neue Lizenzschlüssel und die, zur rabattierten Verlängerung einzureichenden Lizenzschlüssel des vorangegangenen Kaufs verlieren damit ihre Gültigkeit.

Lieferfrist

Von BARTELS MEDIA angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart.

Für den Fall, daß ein vereinbarter Liefertermin von BARTELS MEDIA um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der ANWENDER berechtigt, BARTELS MEDIA eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Wenn diese überschritten ist, kann der ANWENDER den Auftrag stornieren.

Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von BARTELS MEDIA nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei BARTELS MEDIA, den Lieferanten von BARTELS MEDIA oder deren Unterlieferanten.

Zahlungsfrist

Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage ohne Abzug nach Auftragserteilung.

Nutzungsrechte

Pro Lizenz erwirbt der ANWENDER ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an der lizenzierten Software.

Die Details des Umfangs der Nutzungsrechte, die der ANWENDER durch den Erwerb einer Lizenz erhält ergeben sich aus den obenstehenden Lizenzierungsegelungen.

Ergänzend zur Lizenzierung kann der ANWENDER bzgl. der Software einen Wartungsvertrag mit BARTELS MEDIA abschließen, soweit BARTELS MEDIA einen Wartungsvertrag für die Software anbietet.

BARTELS MEDIA behält sich die Gewährung des Nutzungsrechts an der Software bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Hinweise zur Lizenzierung

PhraseExpress

Bei Verwendung der Software ohne SQL/PhraseExpress Server ist für jede Installation auf einem Betriebssystem, bzw. einem USB Stick jeweils eine separate Lizenz erforderlich.

Bei Verwendung der Software mit einem SQL/PhraseExpress Server ist für jede Benutzeranmeldung am Server jeweils eine separate Lizenz erforderlich. Die genaue Ausgestaltung des Lizenzmodells („Named User Lizenz“ oder „Concurrent User Lizenz“) bestimmt sich nach den Angaben des ANWENDERS bei Vertragsabschluss.

Je nach Art der Lizenz ist das Nutzungsrecht als „Named User Lizenz“ oder „Concurrent User Lizenz“ ausgestaltet, d.h. bei einer „Named User Lizenz“ belegt ein namentlich benannter dauerhaft eine Lizenz während bei einer „Concurrent User Lizenz“ die jeweilige Lizenz nach Beendigung der Nutzungshandlung unverzüglich freigegeben wird, so dass sich eine unbestimmte Anzahl von Nutzern die vorhandenen Lizenzen teilen können.

Der PhraseExpress Server und der (SQL) Client Manager sind im Kaufpreis der Lizenzen enthalten.

Weitere Informationen zur Lizenzschlüsselregistrierung finden Sie unter http://handbuch.phraseexpress.de#register

Updates, Upgrades und neue Versionen sind innerhalb des erworbenen Wartungszeitraums kostenlos.

ShareMouse

Pro Rechnergruppe, auf dem ShareMouse betrieben wird, ist jeweils eine separate Lizenz erforderlich. Nur ein einzelner Rechner innerhalb eines Rechnerverbundes wird mit einem Lizenzschlüssel lizenziert.

Lizenzierungsbeispiele:

Wenn drei Rechner zusammen mit ShareMouse in einem einzelnen Rechnerverbund genutzt werden, dann ist eine einzelne Lizenz erforderlich.

Wenn je zehn Rechner aufgeteilt in drei Rechnerverbunden (Arbeitsplätzen) genutzt werden, sind drei Lizenzen erforderlich (je eine Lizenz pro Rechnerverbund).

Wenn ein Rechner abwechselnd in verschiedenen Rechnerverbunden genutzt wird (zum Beispiel entweder im Büro oder zuhause), ist eine Lizenz erforderlich, wenn dieser Rechner der lizenzierte Rechner ist.

Die maximale Anzahl der Rechner, bzw. Monitore pro Rechnergruppe ist von der gewählten Produktedition abhängig.

Updates, Updates und neue Versionen sind innerhalb des erworbenen Wartungszeitraums kostenlos.

Weitere Informationen zur Lizenzschlüsselregistrierung finden Sie unter http://handbuch.keyboard-and-mouse-sharing.com#register

MaxiVista

Pro Serverrechner auf dem das Serverprogramm läuft ist jeweils eine separate Lizenz erforderlich.

Weitere Informationen zur Lizenzschlüsselregistrierung finden Sie unter http://handbuch.maxivista.de#register

Updates innerhalb einer Hauptversion sind kostenlos. Updates auf neue Versionen (Releasewechsel) sind kostenpflichtig. Für MaxiVista wird keine Wartung angeboten.

Preise

Preisangaben verstehen sich – soweit nicht anders angegeben - in Euro inklusive 19% Mehrwertsteuer.

Gewährleistung

Die Rechte des ANWENDERS bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn, die nachfolgenden Regelungen enthalten abweichende Bestimmungen.

Mängelansprüche des ANWENDERS setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Software in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist und die erkennbaren Mängel gegenüber BARTELS MEDIA angezeigt hat.

Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige in Textform.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des ANWENDERS beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang auf den ANWENDER.

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Erhalt des für die Aktivierung der Software erforderlichen Lizenzschlüssels.

Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der ANWENDER an der Software ohne ausdrückliche Genehmigung von BARTELS MEDIA Änderungen vornimmt, oder wenn das Fehlerbild in einer anderen als in der spezifizierten Softwareumgebung auftritt, es sei denn, der ANWENDER weist nach, dass diese Tatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.

BARTELS MEDIA sichert zu, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den ANWENDER keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Haftung

Die Ansprüche des ANWENDERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen BARTELS MEDIA richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

BARTELS MEDIA schließt – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – jegliche Haftung für kostenfreie Testsoftware aus. Kostenfreie Testsoftware und mit ihr zusammen gelieferte Dateien werden - so wie sie sind - von BARTELS MEDIA zur reinen Evaluierung in nicht kritischen Testumgebungen zur Verfügung gestellt.

BARTELS MEDIA rät vom Einsatz kostenfreier Testsoftware in Produktumgebungen ab. Der ANWENDER erwirbt durch die Nutzung kostenfreier Testsoftware keine Ansprüche hinsichtlich des Funktionsumfanges, der Eigenschaften oder der Brauchbarkeit der kostenfreien Testsoftware zu irgendeinem Zweck gegen BARTELS MEDIA. Kostenfreie Testsoftware ist nicht fehlertolerant und sollte keinesfalls in einer IT-Umgebung eingesetzt werden, die den Einsatz fehlertoleranter Software erfordert.

Dieser Haftungsausschluss gilt für den Verlust von Informationen und Daten jeglicher Art, den Verlust von zukünftigen Geschäftsgewinnen, die Unterbrechungen des Geschäftsbetriebes des ANWENDERS und andere finanzielle Verluste die durch die bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung kostenfreier Testsoftware entstanden sind, ist aber nicht auf die genannten Fälle beschränkt. Alle Risiken der Nutzung kostenfreier Testsoftware von BARTELS MEDIA liegen bei dem ANWENDER.

Soweit die Haftung von BARTELS MEDIA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von BARTELS MEDIA.

Für sonstige Schäden, die auf anderen Pflichtverletzungen durch BARTELS MEDIA beruhen, haftet BARTELS MEDIA nur unbeschränkt, wenn eine garantierte Beschaffenheit nicht vorhanden ist oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von BARTELS MEDIA vorliegen.

Sofern BARTELS MEDIA zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der ANWENDER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die Haftung von BARTELS MEDIA für schuldhaften Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei täglicher Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung von BARTELS MEDIA nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

Unberührt bleibt auch die Haftung von BARTELS MEDIA bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Software durch BARTELS MEDIA.

Weiterer Umfang der Rechteeinräumung

BARTELS MEDIA behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte.

Der ANWENDER darf die Software nicht verändern, dekompilieren, entschlüsseln, disassemblieren, ein Reverse Engineering vornehmen oder versuchen, den Quellcode der Software zu rekonstruieren oder die Software in anderer Weise auf eine von Menschen lesbare Form zurückzuführen; oder technische Schutzmaßnahmen im Produkt umgehen oder ein Verfahren zu deren Umgehung zur Verfügung stellen.

Geheimhaltung

Die Software enthält Bestandteile (z. B. Algorithmen, Kommandozeilenparameter oder Steuerbefehle), die BARTELS MEDIA als vertrauliche Informationen behandeln; es handelt sich dabei um Betriebsgeheimnisse von BARTELS MEDIA.

Der ANWENDER hat übermittelte Lizenzschlüssel, Steuerbefehle oder Kommandozeilenparameter vertraulich zu behandeln und eine Offenlegung solcher vertraulichen Aspekte zu verhindern. Eine Veröffentlichung der Lizenzschlüssel hat eine sofortige Vertragsbeendigung und dauerhafte Sperrung der Lizenzschlüssel zur Folge.

Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der ANWENDER ist nicht berechtigt, mit BARTELS MEDIA geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit BARTELS MEDIA geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von BARTELS MEDIA ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Online-Streitbeilegung

BARTELS MEDIA liefert nicht direkt an Verbraucher. BARTELS MEDIA weist ungeachtet dessen vorsorglich auf die, für Unternehmen, die Verbraucher beliefern verpflichtende Information über die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013 hin:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der ANWENDER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BARTELS MEDIA in Trier.

Dasselbe gilt, wenn der ANWENDER keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dasselbe gilt, wenn der ANWENDER keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von BARTELS MEDIA auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Von diesen AGB existieren verschiedene Sprachversionen. Im Falle einer Abweichung zwischen den Sprachversionen hat die deutschsprachige Fassung Vorrang.